Neues Mediengesetz

Mexiko

Das Anfang Juli vom mexikanischen Senat verabschiedete Telekommunikationsgesetz, die „Ley Telecom“, sorgt weiterhin für Unmut. Das Gesetz betrifft neben Festnetz- und Mobiltelefonie sowie Internet vor allem den Betrieb von Radio- und Fernsehsendern.

KritikerInnen beklagen, dass die Neuerung Nachrichtendiensten den Zugriff auf persönliche Daten der BürgerInnen sowie eine Vorratsdatenspeicherung von bis zu zwei Jahren ermöglicht. Enttäuscht zeigen sich auch VertreterInnen alternativer Medien, die sich eine Demokratisierung erhofft hatten, und nun stärkere Reglementierung befürchten.

Mexiko weist die höchste Konzentration auf dem Medienmarkt in ganz Lateinamerika auf. Während kommerzielle Medien ihre Werbezeiten erhöhen können, wird sozialen Medien Werbung und Sponsoring verboten. Das Senden ohne Lizenz ist künftig mit Strafen in Millionenhöhe sanktioniert. Scharf kritisiert wird auch, dass durch das neue Gesetz das Monopol der Unternehmen Televisa und TV-Azteca unberührt bleibt.